Termintelefon: (0331) 201 67 84

Aktuelles

Mediation und Erbrecht

Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Lösung von festgefahrenen Konflikten. In diesem Verfahren wird erreicht, dass die Konfliktparteien zunächst einmal (wieder) miteinander reden und unter Anleitung des Mediators selbst nach kreativen Lösungsmöglichkeiten suchen. Der Mediator selbst ist eine neutrale Person, der den Kommunikationsprozess zwischen den Parteien in Gang setzt, führt und begleitet.

Weiterlesen

Rechtliche Abstammung maßgeblich bei der Bestimmung der gesetzlichen Erben

OLG Düsseldorf, 27.10.2016, I-3 Wx 294/15

Leitsatz

1. Dass ein Halbbruder des Erblassers gesetzlicher Erbe zweiter Ordnung ist und als solcher Verwandte ferner Ordnungen (hier: Cousine und andere Verwandte des Erblassers mütterlicherseits) als Erben dritter Ordnung von der Erbfolge ausschließt, hängt - auch soweit, wie hier, Erbansprüche von Verwandten des Vaters nach dem Versterben des Kindes in Rede stehen - nicht davon ab, ob der Erblasser und sein Halbbruder einen gemeinsamen leiblichen Vater hatten, sondern beruht darauf, dass der Vater des Halbbruders in Bezug auf den Erblasser die Vaterschaft fortbestehend rechtswirksam anerkannt hat. (Rn.15)

2. Die Adoption eines 1944 geborenen, im Jahre 1958 adoptierten, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Adoptionsrechts am 1. Januar 1977 volljährigen Erblassers berührt die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen nicht, mit der Folge, dass die Verwandtschaftsbeziehungen des Angenommenen zu seinen bisherigen Verwandten erhalten bleiben und die Adoption Erbansprüchen der Verwandten bei Versterben des Angenommenen nicht entgegensteht. (Rn.14)

Weiterlesen

Schadenersatzansprüche bei Nichtaufstockung der Arbeitszeit

Geklagt hatte eine Krankenschwester, deren Antrag auf Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit abgelehnt worden war.

Die Arbeitnehmerin hat, so das BAG (18.07.2017, 9 AZR 259/16), zwar keinen Anspruch auf Abschluss eines Vollzeitarbeitsvertrages, falls die Stelle bereits besetzt ist, ihr steht jedoch ein Schadenersatzanspruch zu, sollte der Arbeitgeber seine Pflichten aus § 9 TzBfG verletzt haben.

Liegen die Voraussetzungen des AGG vor, kann auch ein Schadenersatzanspruch nach dieser Vorschrift für den Verdienstausfall infrage kommen. Die Beweislast hierfür trägt der Arbeitnehmer.

Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16

Leitsatz

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

Orientierungssatz

Außerordentliche Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit oder eines Erschleichens von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Weiterlesen

Kein Zugriffsrecht der Eltern auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Kammergericht, Urteil vom 31. Mai 2017, Aktenzeichen 21 U 9/16

Kammergericht: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter (PM 30/2017)

Pressemitteilung KG vom 31.05.2017

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Weiterlesen

Haftungsausschluss

Bitte beachten Sie, dass die Archiv-Beiträge unter Umständen
durch neuere Rechtsprechung oder Gesetze
ihre Gültigkeit verloren haben können.

Sie haben Fragen?
Kommen Sie vorbei!
Oder rufen sie uns an!

0331 - 201 67 84

Unsere Bürozeiten:

MO-DO  8:00 - 18:00 Uhr
FR            8:00 - 18:00 Uhr

und nach Vereinbarung.

standort